Die Deutsch-Chinesischen Investitionsbeziehungen – Zwischen fairem Wettbewerb und staatlicher Kontrolle

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, liebe Genossinnen, liebe Genossen, 
 
gerne möchten wir Sie auf folgende spannende Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in unserem Kiez aufmerksam machen. 
 
Die Deutsch-Chinesischen Investitionsbeziehungen - Zwischen fairem Wettbewerb und staatlicher Kontrolle
 
am 15. Mai 2017 ab 18 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin
 
Die internationale Vernetzung der Wirtschaft geht einher mit einer wachsenden Zahl ausländischer Investoren, die als Treiber für wirtschaftliche Entwicklung meistens willkommen geheißen, ja sogar umworben werden. In jüngster Zeit jedoch häufen sich Bedenken, dass die Übernahme deutscher Unternehmen durch staatlich gelenkte ausländische Investoren den Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland schwächen könnten. Dies betrifft insbesondere chinesische Direktinvestitionen. Die Übernahme des Roboterherstellers Kuka sowie die angestrebten Käufeder Lampensparte von Osram sowie des Spezialmaschinenbauers Aixtron durch chinesische Investoren geben Anlass zu der Befürchtung, dass es sich hier um die gezielte Übernahme strategisch wichtiger Zukunftstechnologien handelt.
 
Seit dem Regierungswechsel in China 2013 hat sich die Qualität chinesischer Investitionen verändert. Das Engagement staatlicher Unternehmen und die Investitionen aus China in technologie-intensive Branchen in Deutschland haben stark zugenommen. Hinzu kommen die unklaren Eigentumsverhältnisse chinesischer Unternehmen und die starke Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft in China. Eine zentrale Herausforderung ist die mangelnde Reziprozität der Investitionsbeziehungen. Deutschland bietet Investoren freien Marktzugang und verfügt über keinen generellen Schutzmechanismus für Schlüsseltechnologien. Zwar haben deutsche Unternehmen in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Investitionen in China getätigt. Jedoch sind diese mit zahlreichen Auflagen versehen und die chinesische Regierung schützt strategische Industrien bewusst vor ausländischem Zugriff.
 
Im Rahmen der Veranstaltung soll diskutiert werden, wie die wachsende Zahl von Übernahmen deutscher Industrie- und High-Tech-Unternehmen durch staatlich gelenkte ausländische Investoren einzuschätzen ist. Sind Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz notwendig, die Einschränkungen für ausländische Investoren ermöglichen würden? Welche Chancen und Risiken sind mit derartigen Direktinvestitionen verbunden? Sollten strategisch wichtige Zukunftstechnologien vor industriepolitisch motivierten Übernahmen geschützt werden? Oder droht durch die politische Einschränkung der Investitionsfreiheit ein Wettlauf in den Protektionismus, der Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland bedroht? Wie stellen wir uns die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe vor?
 
Es sprechen im Prodium: 
  • Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
  • Shi Mingde, Chinesischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland
  • Friedolin Strack, Sprecher der Geschäftsführung und Koordinator Deutschland, Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
  • Jürgen Kerner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Hauptkassierer der IG Metall
Moderation: Ruth Kirchner, RBB
 
Bei Interesse an der Veranstaltung, melden Sie sich bitte bis zum 5. Mai per E-Mail an mittelstandspolitik@fes.de

Sitzung des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd mit Baustadtrat Ephraim Gothe

am Dienstag, den 2. Mai 2017
von 18:00 – 20:00 Uhr
Flachbau auf dem Gelände des Familiengartens (neben
Nachbarschaftstreff/Stadtteilbibliothek Lützowstraße)

Im Gespräch mit dem Baustadtrat Ephraim Gothe wird es unter anderem um den Stand der Bauvorhaben in unserem Kiez gehen. Auch über eine Neugestaltung des Magdeburger Platzes und die Sanierung/Modernisierung Genthinerstraße 12-14/Lützowstraße 37-39 soll gesprochen werden. 

Menschen mit Interesse an der Baupolitik in unserem Kiez sind herzlich eingeladen, die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier.

Jahreshauptversammlung

Die diesjährige Jahreshauptversammlung findet am 04. Mai 2017 im Haus am Lützowplatz statt. Nach den Berichten des Vorstands, des Kassierers und der Revisor*innen, ggf. der Entlastung des Vorstands und Berichten aus BVV, Abgeordnetenhaus und Stadtteil-Forum sowie verschiedenen organisatorischen Punkten wollen wir den Ausgang des Referendums in der Türkei diskutieren.

Alle Mitglieder der Abteilung 5 sind herzlich eingeladen, ebenso wie interessierte Bürger*innen.
Details zur Versammlung gibt es hier.