29.04.2019 in Bundes-SPD

Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!

 

 

 
Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Europa sichert Wohlstand, Frieden und den sozialen Zusammenhalt für die Menschen, die hier leben. All das kommt nicht von allein, sondern muss gerade jetzt neu erkämpft werden. 
Denn Europa ist in Gefahr. 
  • Rechtspopulisten und Nationalisten wollen Europa zerstören. Sie schüren Ängste, säen Hass und wollen Europas Staaten wieder auseinandertreiben. 
  • Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Konservative können oder wollen ihnen nicht mehr die Stirn bieten. Mutlos und mit alten Rezepten verwalten sie das Europa von gestern statt die Zukunft zu gestalten. Das schwächt die europäische Idee. Und wer Europa schwächt, der unterstützt das Geschäftsmodell seiner Feinde. 
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa setzen dem gemeinsam eine Idee entgegen. Wir wollen ein starkes Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur einen erfolgreichen Binnenmarkt für Konzerne. 
Die Europäische Union muss deshalb den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Progressiv und mutig. Mit der Gewissheit, dass nur ein soziales Europa unseren Wohlstand sichert und damit die Spalter und Hetzer von Rechts zurückdrängt. Dafür treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa an! 

Kommt zusammen! Für ein soziales Europa! 
  •  Wir wollen Mindestlöhne, von denen man leben kann und angemessene Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten. Ein länderspezifischer Mindestlohn von mindestens 60% des jeweiligen Medianlohns in allen Mitgliedsstaaten ist das Ziel. Für Deutschland also: ein Mindestlohn von 12 Euro. Damit beenden wir Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten. 
Kommt zusammen! Für gerechte Steuern! 
  • Wir wollen eine globale Mindestbesteuerung der Unternehmen, denn der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern schadet dem Gemeinwohl. Wer hier Geschäfte macht, muss auch Steuern zahlen. Wir gehen auch in Europa für gerechte Steuern voran. 
Kommt zusammen! Für starke Mitbestimmung in Betrieben! 
  • In ganz Europa sollen Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung gelten. Dann können sich Unternehmen durch Verlagerung ihres Firmensitzes oder durch bestimmte Unternehmensformen nicht mehr der Mitbestimmung entziehen. 
Kommt zusammen! Für Gleichberechtigung! 
  • Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie Männer bekommen. Sie haben ein Recht auf die gleiche soziale Sicherheit. Deshalb schließen wir die Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Wir vereinbaren verbindliche Ziele und werden ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz beschließen, das die Einhaltung überwacht und Verstöße sanktioniert. 
Kommt zusammen! Für Europas Jugend! 
  • Ein Sofortprogramm soll dafür sorgen, dass jeder und jedem unter 25 Jahren ein Ausbildungsplatz garantiert und eine berufliche Perspektive eröffnet wird. Hierfür werden wir die Mittel für die Jugendgarantie deutlich aufstocken. Gleichzeitig garantieren wir, die Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich zu verstärken, denn auch hier ist Europa die Antwort für eine klimafreundliche Zukunft der jungen Generation. 
Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!
Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Europa sichert Wohlstand, Frieden und den sozialen Zusammenhalt für die Menschen, die hier leben. All das kommt nicht von allein, sondern muss gerade jetzt neu erkämpft werden. 
Denn Europa ist in Gefahr. 
  • Rechtspopulisten und Nationalisten wollen Europa zerstören. Sie schüren Ängste, säen Hass und wollen Europas Staaten wieder auseinandertreiben. 
  • Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Konservative können oder wollen ihnen nicht mehr die Stirn bieten. Mutlos und mit alten Rezepten verwalten sie das Europa von gestern statt die Zukunft zu gestalten. Das schwächt die europäische Idee. Und wer Europa schwächt, der unterstützt das Geschäftsmodell seiner Feinde. 
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa setzen dem gemeinsam eine Idee entgegen. Wir wollen ein starkes Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur einen erfolgreichen Binnenmarkt für Konzerne. 
Die Europäische Union muss deshalb den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Progressiv und mutig. Mit der Gewissheit, dass nur ein soziales Europa unseren Wohlstand sichert und damit die Spalter und Hetzer von Rechts zurückdrängt. Dafür treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa an! 

Kommt zusammen! Für ein soziales Europa! 
  •  Wir wollen Mindestlöhne, von denen man leben kann und angemessene Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten. Ein länderspezifischer Mindestlohn von mindestens 60% des jeweiligen Medianlohns in allen Mitgliedsstaaten ist das Ziel. Für Deutschland also: ein Mindestlohn von 12 Euro. Damit beenden wir Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten. 
Kommt zusammen! Für gerechte Steuern! 
  • Wir wollen eine globale Mindestbesteuerung der Unternehmen, denn der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern schadet dem Gemeinwohl. Wer hier Geschäfte macht, muss auch Steuern zahlen. Wir gehen auch in Europa für gerechte Steuern voran. 
Kommt zusammen! Für starke Mitbestimmung in Betrieben! 
  • In ganz Europa sollen Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung gelten. Dann können sich Unternehmen durch Verlagerung ihres Firmensitzes oder durch bestimmte Unternehmensformen nicht mehr der Mitbestimmung entziehen. 
Kommt zusammen! Für Gleichberechtigung! 
  • Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie Männer bekommen. Sie haben ein Recht auf die gleiche soziale Sicherheit. Deshalb schließen wir die Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Wir vereinbaren verbindliche Ziele und werden ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz beschließen, das die Einhaltung überwacht und Verstöße sanktioniert. 
Kommt zusammen! Für Europas Jugend! 
  • Ein Sofortprogramm soll dafür sorgen, dass jeder und jedem unter 25 Jahren ein Ausbildungsplatz garantiert und eine berufliche Perspektive eröffnet wird. Hierfür werden wir die Mittel für die Jugendgarantie deutlich aufstocken. Gleichzeitig garantieren wir, die Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich zu verstärken, denn auch hier ist Europa die Antwort für eine klimafreundliche Zukunft der jungen Generation. 

25.02.2019 in Berlin

Den Sozialstaat verständlich machen!

 

„Wie können wir den Sozialstaat verständlich machen?“ – diese Frage hat die Abteilung schon länger umgetrieben. Gesetze sind für viele Menschen oft unverständlich geschrieben, Informationsblätter knapp gehalten, Bescheide häufig schwer nachvollziehbar. Dies haben wir als Grundlage für einen Antrag genommen, der am 23. Februar auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Berlin-Mitte beschlossen wurde.

Ziel dieses Antrags ist, dass der SPD Landesvorstand ein Konzept entwickelt, wie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Orientierung im Dschungel der Leistungssysteme gegeben werden kann. Wir wollen gute Beratung in Wohnortnähe, die den Menschen bei der Antragsstellung unter die Arme greift, ihnen aber auch bereits ergangene Bescheide erklärt. „Die Sozialverwaltung soll künftig mehr als Partnerin wahrgenommen werden“, so Jan Brauburger, Vorsitzender der SPD Tiergarten-Süd, der den Antrag am Samstag eingebracht hat. „Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger schon frühzeitig in der Antragsstellung beraten können und in direkter Wohnortnähe zentrale Anlaufstellen haben, die für alle Bereiche der Sozialverwaltung ansprechbar sind, dann ist für alle viel gewonnen!“

Auch für die Sozialverwaltung kann diese neue Struktur eine Entlastung bedeuten. „Wenn Anträge mit einer frühzeitigen Beratung erstellt werden, sind sie vollständiger und weniger fehlerhaft. Wenn die Rechtsgrundlagen verständlich und die Bescheide in einer klaren Sprache geschrieben sind, kommt es zu weniger Widersprüchen“, zeigt sich Andreas Hauptenbuchner, der Initiator des Antrags in der Abteilung, überzeugt.

Schließlich sollen die Prozesse in der Sozialverwaltung durch eine weitgehende Digitalisierung einfacher gemacht werden. Anträge sollen wo möglich digital erstellt werden können – im besten Fall von zuhause aus, aber auch in den Anlaufstellen vor Ort, wo auch eine entsprechende Beratung angeboten werden soll.

„Wir liefern mit diesem Antrag eine ganze Reihe guter Denkanstöße für ein umfassendes Konzept“, zeigt sich Jan Brauburger überzeugt. „Die nächste Station ist der Landesparteitag Ende März. Wir sind sehr gespannt auf die Debatte dort – und dann natürlich mit dem Landesvorstand.“

Der vollständige Antrag findet sich hier: http://spdmitte.spd-landesparteitag.de/antraege/sozialstaat-buergerinnennah-2025-berlin-muss-vorbild-werden/

20.02.2019 in Berlin

Sozialstaat bürger*innennah 2025 - Berlin muss Vorbild werden!

 

Viele Mitbürger*innen haben den Eindruck, dass unser Sozialstaat nicht wirklich für sie da ist. Das muss anders werden!

Sieben Elemente sollen dazu beitragen!

  1. Orientierung geben und Beratung verbessern: „Sozialberatung im Kiez“
  2. Sozialverwaltung verständlich machen
  3. Die Sozialverwaltung als Partnerin und Dienstleisterin
  4. Gut ausgebildetes und motiviertes Personal
  5. E-Government als Chance: Wertvolle Ergänzung aber nicht Ersatz des persönlichen Kontakts
  6. Zuständigkeiten intern klären - wer macht was?
  7. Bestehende Strukturen nicht ersetzen sondern ergänzen und auf den Erfahrungen aufbauen

Unser Antrag für die KDV:

Sozialstaat bürger*innennah 2025 - Berlin muss Vorbild werden!

Der SPD Landesvorstand wird aufgefordert gemeinsam mit den Gliederungen der Partei und den sozialdemokratischen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sowohl eine umfassende positive Vision, als auch in Eckpunkten ein ambitioniertes und gleichwohl umsetzbares Konzept zu entwickeln, wie der Sozialstaat für Menschen in Berlin künftig deutlich positiver wahrgenommen werden kann.

Ziel muss es sein, Bürgerinnen und Bürgern mehr Orientierung zu geben über bestehende Leistungssysteme, die Beratung damit immer Ergebnis in höherer Qualität für mehr Menschen zu gewährleisten, die Verständlichkeit des Verwaltungshandelns und damit von Anträgen und Bescheiden zu erhöhen. Die Sozialverwaltung sollte künftig mehr als Partner des Bürgers wahrgenommen werden, dazu bedarf es einer stärkeren Dienstleistungsorientierung. All dies lebt letztlich von den Personen „auf der anderen Seite des Tisches“, den Menschen, die in der Sozialverwaltung arbeiten.

Diese Leitplanken einer Vision beschreiben die Handlungsfelder. Darin zeichnen sich bereits mögliche Eckpunkte eines späteren Konzeptes ab:    

 

  1. 1.Orientierung geben und Beratung verbessern: „Sozialberatung im Kiez“

In der grundsätzlichen Vision sollte für Menschen, welche nach Unterstützung suchen, möglichst niedrigschwellig Angebote bestehen, um sich kundig zu machen, welche Leistungen des Sozialstaats überhaupt für sie in Frage kommen könnten. Entsprechend bedarf es einer wohnortnahen Bereitstellung mit Anlaufstellen im eigenen Kiez („Sozialberatung im Kiez“). Bei Bedarf muss auch ein aufsuchender Dienst, der bei Wunsch auch in die Wohnung kommt, eine Möglichkeit sein.

In der Vision sollte der Gedanke von „One-Stop-Shops“ dabei leitend sein sollte, d.h. Anlaufstellen, wo es nicht nur die Möglichkeit der umfassenden Beratung zu (möglichst) allen Sozialleistungen gibt, sondern auch Hilfe bei Beantragung bis hin zur Antragsabgabe (und ggf. Im weiteren Antragsprozess, wie Erläuterung von Bescheiden). In der Fachwelt wird dieser Forderung oft entgegengehalten, dass dies nicht leistbar sei, da es unmöglich sei, Personal zu finden bzw. auszubilden, welches derart umfassend in allen entsprechenden gesetzlichen Regularien qualifiziert sein könne. Diese Bedenken sind zwar nachvollziehbar, allerdings bedarf es in der ersten Stufe nicht denselben Kenntnissen wie in einer Leistungssachbearbeitung im Hintergrund. Pate stehen sollten hier tendenziell eher unabhängige Sozialberatungen, wie sie bereits vereinzelt im Land Berlin angeboten werden.

Eine in jedem Fall umsetzbare Variante wären „First-Stop-Shops“, also Anlaufstellen, wie „One-Stop-Shops“ mit einer umfassenden Erstberatung für möglichst viele mögliche Sozialleistungen, in denen u.U. dann aber an andere Stellen weiter verwiesen werden muss. Die Vielzahl der künftigen Sozialberatungen im Stadtteil könnten auch verschiedene Profile entwickeln, wo diese besondere Beratungsschwerpunkte haben, also eine vertiefte Beratung (und damit Antragsaufnahme, Antragsannahme und Begleitung im Prozess) gewährleisten können.

Flankierend informieren über die Sozialberatungen und ggf. Schwerpunkte könnte hier ein Online-Portal (in Anlehnung an die Idee des Portals Familie des Landes Berlin).

Ein wichtiger Baustein sind hier die Versicherungsämter. Vor über 100 Jahren hat der Gesetzgeber die kommunale Ebene verpflichtet unterste Verwaltungsbehörden als Versicherungsämter einzurichten. Diese leisten schon heute einen wichtigen Beitrag bei der Beratung von Menschen, welche Leistungen der Sozialversicherungen (insbesondere Rentenversicherung) beantragen wollen, aber beraten im Rahmen ihrer Kapazitäten auch darüber hinaus. Sie arbeiten unabhängig und können gleichzeitig, da sie selbst Behörde sind, für die Beratenen Kontakt mit den entsprechenden Trägern aufnehmen um Sachverhalte aufzuklären. Hier schlummert ein großes Potential. Gegenwärtig sind die Versicherungsämter gemäß Zuständigkeitskatalog dem Land zugewiesen und völlig unterausgestattet. Eine Verlagerung auf die Bezirksebene und in die Rathäuser, in Verbindung mit angemessener Personalausstattung wäre ein erster wichtiger Schritt.

 

  1. 2.Sozialverwaltung verständlich machen

Es muss für Menschen möglich sein, Sozialverwaltung auch ohne Verwaltungsausbildung (und auch möglichst ohne „Übersetzung durch eine Sozialberatung“) zu verstehen. Gegenwärtig ist dies in den meisten Fällen nicht gegeben. Dadurch entwickelt sich Ohnmacht, Frust bis hin zu Misstrauen gegenüber den staatlichen Stellen der Leistungsgewährung. Hier lohnt sich ein Blick auf die Entwicklungen im Bereich der Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen. Inzwischen besteht Konsens, dass es Ziel sein müsse, Systeme möglichst barrierefrei, zumindest barrierearm zu gestalten. Dazu gehört insbesondere die Sprache. Dies sollte eine gewinnbringende Richtschnur sein um die Sozialverwaltung für alle Menschen verständlicher zu machen. Einfache und leichte Sprache sind das Ziel. Aber selbst wenn zwei Versionen vorgehalten werden, sollte nicht eine in einfacher Sprache und die andere in Verwaltungsjurist*innen-Sprache sein. Die Mindestanforderung muss immer „verständliche Sprache“ sein. Es gibt Kommunen, die es vorgemacht haben, dass es sehr wohl möglich ist, Antragsformulare und Bescheidtexte verständlich zu gestalten, ohne das nachvollziehbare Ziel der Rechtssicherheit zu opfern. Es ist ein Kraftakt die Vielzahl an Formularen und Textbausteinen zu überarbeiten und Personal entsprechend zu schulen, der längerer Zeit bedarf. Umso wichtiger ist es jetzt damit zu beginnen und einen ambitionierten aber realistischen Plan der Umsetzung zu entwickeln.

 

  1. 3.Die Sozialverwaltung als Partnerin und Dienstleisterin

Sowohl die Sozialberatung im Kiez als auch alle anderen ausführenden Stellen der Sozialverwaltung müssen mittelfristig eine deutliche (stärkere) Dienstleistungsorientierung entwickeln und im Ergebnis als „Partnerin der Bürgerinnen und Bürger“ fungieren. Das (zwar nachvollziehbare aber doch schädliche) „Silodenken“ der Sozialverwaltung heute, wo sich jede Stelle auf ihren Bereich beschränkt, muss der Vergangenheit angehören. Dort wo Menschen ergänzend innerhalb oder außerhalb eines jeweiligen Leistungssystems zusätzliche Ansprüche haben könnten, sind sie dahingehend zu beraten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich dazu in die Schuhe der Leistungsberechtigten stellen und deren Lebenssituation umfassend betrachten und dahingehend beraten. Dies gilt insbesondere dort, wo ein Leistungsbezug endet und gerade dadurch neue / andere Leistungen relevant werden könnten (z.B. Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld II durch Arbeitsaufnahme, anschließend mögliche Ansprüche auf Kinderzuschlag und/oder Wohngeld; damit einhergehend andere Träger für Beantragung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets). In einem ersten Schritt könnte hier regelmäßiger Verweis auf das oben angesprochene Portal helfen, möglichst in Verbindung mit entsprechend an Lebenslagen orientierten Einstiegsseiten („Geringe Einkommen“, „Familie und Kinder“, „Menschen mit Beeinträchtigungen“ usw.).

Bisher scheitern viele Anträge oft auch an der Vielzahl an Daten die erhoben und Nachweisen die erbracht werden müssen. Eine Sozialverwaltung mit Dienstleistungsorientierung schickt Antragsteller*innen nicht mehr durch die Stadt um Unterlagen einzusammeln und Bescheinigungen verschiedener anderer Stellen einzuholen. Es ist ein System zu erarbeiten, wo es Antragsteller*innen ermöglicht wird, die Behörden zu ermächtigen, einmalig für den jeweiligen Zweck die benötigten Daten (z.B. Arbeitseinkommen, Bescheinigungen der Krankenkasse usw.) intern unmittelbar von den jeweiligen anderen Stellen abzurufen bzw. einzuholen. Dies stellt eine nicht zu unterschätzende Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger dar.

Sozialverwaltung als Partner ist auch dann gelungen, wenn die Zahl der Widersprüche und Klagen deutlich zurückgegangen ist. Leistungsentscheidungen und -bescheide, die nicht den Wünschen der Antragsteller*innen entsprechen, müssen damit verständlich und nachvollziehbar sein. Zusätzlich bedarf es Stellen der Unterstützung bei der Aufklärung ob Widersprüche Aussicht auf Erfolg haben. In einem guten System, kann eine erste Verwaltungsentscheidung mit Hilfe von unabhängigen Mittler*innen wie beispielsweise Ombudspersonen (wie sie derzeit in mehreren Bezirken für den Bereich der Jobcenter existieren) noch vor Einreichung eines Widerspruchs korrigiert oder ggf. auch zufriedenstellend erklärt werden. Dort wo nötig, sollte eine Unterstützung und Beratung über die notwendigen Schritte für Widerspruch und ggf. Klage ebenfalls durch unabhängige Stellen möglich sein, bis hin zur Vermittlung in anwaltliche Beratung und zur Beantragung von Prozesskostenhilfe.

 

  1. 4.Personal

Für dieses neue Verständnis einer Sozialstaatsverwaltung und die Einrichtung von Sozialberatungsstellen in den Kiezen braucht es entsprechend motiviertes und vor allem gut ausgebildetes Personal. Teil der Strategie muss daher auch eine entsprechende Personalstrategie umfassen. Dies bezieht sich sowohl auf klassische Instrumente (Ausbildung, Rekrutierung, regelmäßige Fort- und Weiterbildung) als auch bisher in Berlin weniger intensiv genutzte Instrumente. Beispielsweise könnte die regelmäßige Abordnung auf Zeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Leistungsbehörden wie Jobcenter, Jugendamt, Wohngeldstelle in die Sozialberatungsstellen im Kiez ein solches Instrument sein. Dies würde gleichermaßen der Beratungskompetenz in den Einrichtungen, als auch der Personalentwicklung der abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im beschriebenen Sinne dienen. Bei den Überlegungen zu den quantitativen Personalbedarfen ist zu berücksichtigen, dass eine gute Beratung im Kiez eine Entlastung in den Sozialleistungsbehörden an anderer Stelle zur Folge haben wird (von Beginn an besser ausgefüllte Anträge, weniger Widersprüche usw.)

 

  1. 5.E-Government als Chance: Wertvolle Ergänzung aber nicht Ersatz des persönlichen Kontakts

Die E-Government Strategie des Landes Berlin mit Etablierung eines persönlichen Servicekontos kann die Beantragung von Sozialleistungen künftig noch mehr unterstützen und muss daher bei diesem Konzept mitgedacht werden. Allerdings wird es in der Regel kein Ersatz für die weiterhin notwendigen persönlichen Beratungen darstellen. Im Idealfall bietet die Digitalisierung von Antragsprozessen jedoch eine große Chance in Verbindung mit den Sozialberatungsstellen im Kiez, wenn die Beraterinnen und Berater vor Ort dabei unterstützen die jeweiligen Leistungen gemeinsam mit den Antragstellenden am PC die Anträge ausfüllen. Damit wäre ein großes Problem beim Wunsch einer rechtskreisübergreifende Antragsannahme gelöst.

 

  1. 6.Zuständigkeiten intern klären - wer macht was?

Ein umfassendes Konzept kommt nicht umhin klar Rollen und Aufgaben zu definieren. Dazu gehört auch, welche der hier beschriebenen Aufgaben dergestalt hoheitlich sind, so dass diese ausschließlich durch öffentlich Bedienstete erfüllt werden können und welche Aufgaben auch durch oder in Zusammenarbeit mit Träger*innen wahrgenommen werden können oder sollen. Schließlich ist in der Besonderheit der Berliner Verwaltung auch immer die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit von Bezirken und der Landesebene im Blick zu behalten, hinreichend zu klären, auch mit Blick auf Finanzierung und einheitliche Aufgabenerfüllung.

 

  1. 7.Bestehende Strukturen nicht ersetzen sondern ergänzen und auf den Erfahrungen aufbauen

Berlin bietet gute Voraussetzungen um den Sozialstaat für den Bürger künftig ganz anders erlebbar zu machen und hier eine Vorbildfunktion einzunehmen. Dabei geht es nicht darum, bestehende Angebote wie Stadtteilzentren, Familienzentren, Rathäuser, oder Seniorenbegegnungsstätten zu ersetzen. Im Gegenteil, auf den bestehenden Strukturen und den Erfahrungen soll aufgebaut und diese entsprechend ausgebaut werden. Eine einheitliche (Zusatz-)Benennung ist gleichzeitig hilfreich für die Orientierung. Auch Erfahrungen aus Strukturen, welche durch Bundesgesetze gerade neu entstehen oder kürzlich entstanden sind, wie die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung, sind zu berücksichtigen. Dasselbe gilt selbstverständlich für die von den Bezirken begonnene Einrichtung von Familienservicebüros, welche ebenfalls viele der vorgenannten Ansätze (insb. auch die Kooperation zwischen Behörden und Trägern) bereits beinhalten.

 

Begründung:

Berlin hat gegenwärtig - in weiten Teilen auch zu Unrecht - das Image einer gescheiterten Stadt. Dort wo eine funktionierende öffentliche Verwaltung gebraucht würde, funktioniere es nicht zufriedenstellend beziehungsweise nicht so wie es gewünscht und angemessen wäre - zumindest so die vorherrschende Meinung. Gründe dafür sind bereits umfangreich diskutiert worden und reichen von jahrelanger Konsolidierung, gerade auch beim Personal, bis hin zum Verwaltungsaufbau. Viele Menschen, die in Berlin leben, sind davon frustriert. Wir tragen Verantwortung in der Stadt. Unser Anspruch darf aber nicht dort stehen bleiben, wo es darum geht die offensichtlichsten und ärgerlichsten Defizite zu beseitigen. Der Anspruch muss sein, eine positive Vision zu entwickeln, welche an den realen Bedürfnissen und Lebenslagen der Menschen ansetzt und dort deutliche Verbesserungen anbietet.

Die SPD führt gegenwärtig in Deutschland eine Sozialstaatsdebatte. Einerseits haben wir einen umfangreichen Sozialstaat, der grundsätzlich Angebote und Leistungen zur Unterstützung von Menschen in den verschiedensten Lebenslagen bereithält. Wir haben einen grundsätzlich leistungsfähigen Sozialstaat, der den internationalen Vergleich nicht scheuen muss. Gleichzeitig wissen wir auch, dass es Unzufriedenheit an vielen Stellen gibt. Unser Sozialstaat tritt den Bürger*innen nicht einheitlich gegenüber, sondern besteht in Wirklichkeit aus einem Geflecht vor verschiedensten Leistungen: manche davon sind beitragsfinanzierte Sozialversicherungsleistungen, andere steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen. Viele Leistungen bemessen sich in Geld, andere in Form von Vergünstigungen oder sind Sachleistungen. Ein Großteil der Leistungen wird durch Bundesgesetze definiert und teilweise durch Landesgesetze konkretisiert. Kurz und gut: vieles von dem was es an Angebot für Bürgerinnen und Bürger in ihrer jeweiligen Situation gibt ist für diese nicht erkennbar. Diese Form des aufgegliederten Sozialsystems führt außerdem dazu, dass Träger einzelner Leistungen häufig nur in ihrem Zuständigkeitsbereich beraten und ein Verweis auf alternative oder ergänzende Leistungen bzw. die Abstimmung mit anderen Trägern beim Wechsel von einem Leistungssystem ins nächste regelmäßig fehlen oder zu kurz kommen. Schließlich gibt es im Prozess bei denjenigen, die eine mögliche Leistung beantragen weiterhin Probleme: Anträge wie Bescheide werden schon sprachlich aber auch inhaltlich nicht verstanden, etwaige Rechtsfolgen ebenso wenig, viele bleiben ratlos, wenn sie das Gefühl haben, eine Leistung nicht so zu bekommen wie es ihnen vermeintlich zustünde. Während die Spielregeln der meisten jeweiligen Leistungssysteme durch den Bundesgesetzgeber festgelegt werden, kommt es bei den vorgenannten Problemen in erster Linie auf die Umsetzung an. Diese findet neben Sozialversicherungsträgern in den Ländern und Kommunen statt. Selbst die Sozialversicherungsträger sind durch die Versicherungsämter bereits seit über 100 Jahren auf kommunaler Ebene präsent. Daher eignet sich das Thema eines zugewandten Sozialstaats, der die Bürgerinnen und Bürger an die Hand nimmt, sehr wohl für eine fruchtbare Diskussion und Programmentwicklung auf Landesebene und ergänzt damit die Diskussion auf Bundesebene um wichtige Bestandteile. Die SPD Berlin muss sich hier zum Ziel setzen Vorbild zu werden für die Republik. Gerade in einem Stadtstaat können viele der folgenden Punkte nicht zuletzt auf Grund der hohen Dichte an Einrichtungen und Fachkräften verschiedenster Art grundsätzlich einfacher umgesetzt werden, als in Flächenstaaten. Berlin und seine Bezirke haben hierfür schon eine Reihe von guten ersten Ansätzen, Begegnungsorte und Beratungsstellen für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen, allerdings gibt es kein rundes Konzept, vielfach bleibt es Stückwerk ohne Verzahnung mit anderen. Gleichwohl ist dies eine gute Basis auf die man aufbauen kann.

Die Berliner SPD bringt sich in die bundespolitische Debatte um einen Sozialstaat 2025 ein. Gleichzeitig kann sie jedoch mit einer eigenen Positionierung für dieses Aufgabenfeld einen wichtigen Beitrag leisten, damit nicht nur der Sozialstaat durch Bundesgesetzgebung quasi theoretisch sondern auch ganz praktisch erlebbar besser wird. Hierfür eine Vision und gute Vorschläge zur Umsetzung derselben zu entwickeln lohnt.

12.02.2019 in Bundes-SPD

endlich wieder Sozialdemokratisches Profil

 

Endlich schärfen wir wieder unser sozialpolitisches Profil. Manchen ist es nicht ausreichend. Siehe entsprechende Kommentare der Linken. Manche FDP und CDUler bezweifeln die Finanzierbarkeit. Aber mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reform der Erbschaftssteuer wird das gehen - auch wenn in den nächsten Jahren die Konjunktur etwas schwächeln sollte. Ausserdem dürfte die Grundrente konsumfördernd sein und damit gesundes Wachstum generieren...

Berlin, 11. Feburar 2019  –  012/19
Für eine Grundrente - Aus Respekt vor Lebensleistung
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

Die SPD setzt sich für eine gerechte Grundrente ein. Damit würdigen wir die Lebensleistung von Menschen respektvoll und wirken gegen Altersarmut.
Wir erneuern damit ein Kernversprechen unseres Sozialstaates: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente spürbar über der Grundsicherung bekommen.

Die Grundrente sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen niedriger Löhne als Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. Das trifft besonders Frauen, die ihr Leben lang Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und/oder Pflege von Angehörigen vereinbart haben und deswegen weniger erwerbstätig sein konnten. Arbeit muss sich lohnen und Lebensleistung muss anerkannt werden – auch in der Rente.

Die Grundrente sorgt für Gerechtigkeit!

Wer 35 Jahre oder mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter besser abgesichert sein als jemand, der nicht erwerbstätig war. Das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit Altersarmut.

Die Grundrente sorgt für Respekt!

Bei der Grundrente geht es nicht um Almosen, sondern um Anerkennung und Respekt vor der Leistung eines langen Arbeitslebens. Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sollen nicht zum Amt gehen müssen, um staatliche Hilfen zu beantragen und dort ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die ihres Lebenspartners oder ihrer Lebenspartnerin offenlegen müssen. Denn das führt heute dazu, dass viele aus Scham nicht zum Amt gehen und nicht einmal Grundsicherung bekommen. Wir stehen für eine gerechte Grundrente, die im Rentensystem ansetzt. Wir wollen eine echte Grundrente, keine Sozialleistung. 

Die Grundrente erneuert das Kernversprechen des Sozialstaates!

Das Kernversprechen des Sozialstaates ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte, anständige Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können. Die SPD macht sich auf, den Sozialstaat zu erneuern und neues Vertrauen herzustellen. 

Es geht um den Respekt davor, was Menschen geleistet haben, den Respekt vor unterschiedlichen Biographien, den Respekt vor Friseurinnen und Friseuren, vor Lagerarbeiterinnen und Lagerarbeitern, vor Floristinnen und Floristen, vor Kassiererinnen und Kassieren, vor Kellnerinnen und Kellnern, vor Taxifahrerinnen und Taxifahrern und Menschen in vielen anderen Berufen, die lange gearbeitet haben, Kinder erzogen haben und ihre Angehörigen gepflegt haben. 

Wir wollen, dass Lebensleistung in unserem Sozialstaat stärker anerkannt wird - auch in der Rente. Deswegen gehen wir diese Schritte zur Erneuerung unseres Sozialstaates. Die SPD unterstützt den Vorschlag für eine Grundrente von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.

09.06.2018 in Gegen Rechtsextremismus

Kein Marsch für Frauen

 

Die AfD-Politikerin Leyla Bilge ruft am Samstag, den 09.06.2018 zum zweiten so genannten Frauenmarsch in Berlin auf. Sie gibt vor, die Rechte von Frauen zu verteidigen - die angeblich nur von muslimischen Männern bedroht seien. Hinter diesem angeblichen Feminismus verbirgt sich blanker Rassismus. Es handelt sich um eine reine Instrumentalisierung der Rechte von Frauen* auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für die Mobilisierung gegen Geflüchtete. Wir setzten uns gegen diese zynische Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Wehr!

Die AfD ist rassistisch, frauenfeindlich, unsozial und undemokratisch. Sie will uns in eine Zeit katapultieren, in der Frauen* wieder am Herd (des eigenen Mannes) ein nationalistisches Süppchen kochen sollen.

Die AfD macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen für alle Übel, von Armut bis zu sexualisierter Gewalt, verantwortlich. Als geistige Brandstifterin ist sie mitverantwortlich für tausende Angriffe auf Muslim*innen, Geflüchtete und Menschen, die sie unterstützen. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmt leben kann. Die Menschenrechte sind unteilbar! Wir werden der AfD die Straße nicht überlassen.

Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! Unsere Alternative ist eine demokratische und offene Gesellschaft, unsere Alternative heißt Solidarität!

Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den der Gegenkundgebung am Samstag auf. Es ist Zeit, dass sich unsere demokratische Gesellschaft wehrt - gegen Rassismus, Antifeminismus und Fremdenhass!

Wir treffen uns daher am Samstag, den 09.06.2018, 14.00 Uhr vor dem Café Madame, Mehringplatz 10, Ansprechpartnerin für die ASF ist Susanne Fischer: 0151 21219081

Kommt zahlreich!