„Wie können wir den Sozialstaat verständlich machen?“ – diese Frage hat die Abteilung schon länger umgetrieben. Gesetze sind für viele Menschen oft unverständlich geschrieben, Informationsblätter knapp gehalten, Bescheide häufig schwer nachvollziehbar. Dies haben wir als Grundlage für einen Antrag genommen, der am 23. Februar auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Berlin-Mitte beschlossen wurde.

Ziel dieses Antrags ist, dass der SPD Landesvorstand ein Konzept entwickelt, wie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Orientierung im Dschungel der Leistungssysteme gegeben werden kann. Wir wollen gute Beratung in Wohnortnähe, die den Menschen bei der Antragsstellung unter die Arme greift, ihnen aber auch bereits ergangene Bescheide erklärt. „Die Sozialverwaltung soll künftig mehr als Partnerin wahrgenommen werden“, so Jan Brauburger, Vorsitzender der SPD Tiergarten-Süd, der den Antrag am Samstag eingebracht hat. „Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger schon frühzeitig in der Antragsstellung beraten können und in direkter Wohnortnähe zentrale Anlaufstellen haben, die für alle Bereiche der Sozialverwaltung ansprechbar sind, dann ist für alle viel gewonnen!“

Auch für die Sozialverwaltung kann diese neue Struktur eine Entlastung bedeuten. „Wenn Anträge mit einer frühzeitigen Beratung erstellt werden, sind sie vollständiger und weniger fehlerhaft. Wenn die Rechtsgrundlagen verständlich und die Bescheide in einer klaren Sprache geschrieben sind, kommt es zu weniger Widersprüchen“, zeigt sich Andreas Hauptenbuchner, der Initiator des Antrags in der Abteilung, überzeugt.

Schließlich sollen die Prozesse in der Sozialverwaltung durch eine weitgehende Digitalisierung einfacher gemacht werden. Anträge sollen wo möglich digital erstellt werden können – im besten Fall von zuhause aus, aber auch in den Anlaufstellen vor Ort, wo auch eine entsprechende Beratung angeboten werden soll.

„Wir liefern mit diesem Antrag eine ganze Reihe guter Denkanstöße für ein umfassendes Konzept“, zeigt sich Jan Brauburger überzeugt. „Die nächste Station ist der Landesparteitag Ende März. Wir sind sehr gespannt auf die Debatte dort – und dann natürlich mit dem Landesvorstand.“

Der vollständige Antrag findet sich hier: http://spdmitte.spd-landesparteitag.de/antraege/sozialstaat-buergerinnennah-2025-berlin-muss-vorbild-werden/