SPD-Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus will Regierungsverantwortung weiter und noch intensiver für konkrete Fortschritte für die hierlebeneden Menschen nutzen! Im Vordergrund der Diskussionen der Fraktionsklausur standen die Themen Wohnen, Schulen und Kitas und öffentlicher Nahverkehr.

1. Wohnen: Obwohl in den vergangenen Jahren durch die sozialdemokratischen Bau-Senatoren Müller und Geisel bereits viel Entscheidungen getroffen und Prozesse eingeläutet haben, um wesentliche Verbessrungen auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen, ist die Wirkung noch nichtin vollem Umfang eingetreten oder unzureichend. „Genügend Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und zusätzlich genügend preiswerten Wohnraum für untere Einkommen zu schaffen und zu erhalten, ist aktuell eine der größten politischen Herausforderungen“. Wohnunhgneubau und Wohnungsbestandspolitik sollen gleichermassen in einem wohnungs- und stadtpolitischen Gesamtkonzept für ein ausreichendes Wohnungsangebot sorgen und damit auch dem Mieterschutz dienen. Aber trotz der erheblichen Mittel, die der Berliner Senat bereitstellt, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, kann Berlin, wie andere Länder und Städte, diese Aufgabe nicht stemmen. Der Bund muss sich an dieser Aufgabe durch eine künftige weitere Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus sowie miet-, bau- und bodenrechtliche Reformen beteiligen.“

    

2. Schulen und Kitas: „Die Berliner Schulbauoffensive wird in den kommenden Jahren nicht nur die Sanierung der bestehenden Schulgebäude bewerkstelligen, sondern wir werden darüber hinaus für knapp 80.000 weitere Schülerinnen und Schüler Unterrichtsräume be- nötigen. Das bringt auch die große Chance mit sich, dass die Schulbauten zu unseren modernen, pädagogischen Ansätzen passen.“

   und „Das Landesprogramm „Auf die Plätze, Kita, los!“ ist der maß- gebliche Garant dafür, dass wir seit 2012 in Berlin mehr als 35.000 Kitaplätze geschaffen haben und bis 2020 weitere 25.000 Plätze entstehen werden. Das Land Berlin wird, unterstützt mit Bundesmitteln, für den bedarfsgerechten Ausbau des Berliner Kita-Angebots insgesamt über 200 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“

    

3. Öffentlicher Nahverkehr:“Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen Ring-Südost, Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn. Eine weitere Zersplitterung der S-Bahn lehnen wir ab. Eine Aufteilung des S-Bahnverkehrs in unterschiedliche private Fahrzeugdienstleister und -betreiber ist keine Option.“ und „Für die Beschaffung von mindestens 600 neuen Fahrzeugeinheiten für den Betrieb der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd- S-Bahn ab 2025 müssen neben der bisherigen Vergabepraxis ergänzend weitere Handlungsoptionen geschaffen werden. Dazu soll der Berliner Senat in diesem Jahr eine Markterkundung zur Schaffung eines landeseigenen Fuhrparks durchführen. Die Markterkundung schließt die Option der Gründung eines landeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens ein.“

Quelle und mehr finden Sie hier: Leben in einer solidarischen Hauptstadt