Nachrichten zum Thema Bundes-SPD

16.07.2019 in Bundes-SPD

Online-Abstimmung

 

und hier könnt ihr euch für die Online-Abstimmung registrieren:

https://www.spd.de/onlineabstimmen/

 

16.07.2019 in Bundes-SPD

Wir wählen einen neuen Parteivorsitz

 

Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit. Hier der Fahrplan.

 

29.04.2019 in Bundes-SPD

Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!

 

 

 
Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Europa sichert Wohlstand, Frieden und den sozialen Zusammenhalt für die Menschen, die hier leben. All das kommt nicht von allein, sondern muss gerade jetzt neu erkämpft werden. 
Denn Europa ist in Gefahr. 
  • Rechtspopulisten und Nationalisten wollen Europa zerstören. Sie schüren Ängste, säen Hass und wollen Europas Staaten wieder auseinandertreiben. 
  • Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Konservative können oder wollen ihnen nicht mehr die Stirn bieten. Mutlos und mit alten Rezepten verwalten sie das Europa von gestern statt die Zukunft zu gestalten. Das schwächt die europäische Idee. Und wer Europa schwächt, der unterstützt das Geschäftsmodell seiner Feinde. 
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa setzen dem gemeinsam eine Idee entgegen. Wir wollen ein starkes Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur einen erfolgreichen Binnenmarkt für Konzerne. 
Die Europäische Union muss deshalb den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Progressiv und mutig. Mit der Gewissheit, dass nur ein soziales Europa unseren Wohlstand sichert und damit die Spalter und Hetzer von Rechts zurückdrängt. Dafür treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa an! 

Kommt zusammen! Für ein soziales Europa! 
  •  Wir wollen Mindestlöhne, von denen man leben kann und angemessene Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten. Ein länderspezifischer Mindestlohn von mindestens 60% des jeweiligen Medianlohns in allen Mitgliedsstaaten ist das Ziel. Für Deutschland also: ein Mindestlohn von 12 Euro. Damit beenden wir Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten. 
Kommt zusammen! Für gerechte Steuern! 
  • Wir wollen eine globale Mindestbesteuerung der Unternehmen, denn der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern schadet dem Gemeinwohl. Wer hier Geschäfte macht, muss auch Steuern zahlen. Wir gehen auch in Europa für gerechte Steuern voran. 
Kommt zusammen! Für starke Mitbestimmung in Betrieben! 
  • In ganz Europa sollen Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung gelten. Dann können sich Unternehmen durch Verlagerung ihres Firmensitzes oder durch bestimmte Unternehmensformen nicht mehr der Mitbestimmung entziehen. 
Kommt zusammen! Für Gleichberechtigung! 
  • Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie Männer bekommen. Sie haben ein Recht auf die gleiche soziale Sicherheit. Deshalb schließen wir die Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Wir vereinbaren verbindliche Ziele und werden ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz beschließen, das die Einhaltung überwacht und Verstöße sanktioniert. 
Kommt zusammen! Für Europas Jugend! 
  • Ein Sofortprogramm soll dafür sorgen, dass jeder und jedem unter 25 Jahren ein Ausbildungsplatz garantiert und eine berufliche Perspektive eröffnet wird. Hierfür werden wir die Mittel für die Jugendgarantie deutlich aufstocken. Gleichzeitig garantieren wir, die Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich zu verstärken, denn auch hier ist Europa die Antwort für eine klimafreundliche Zukunft der jungen Generation. 
Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!
Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Europa sichert Wohlstand, Frieden und den sozialen Zusammenhalt für die Menschen, die hier leben. All das kommt nicht von allein, sondern muss gerade jetzt neu erkämpft werden. 
Denn Europa ist in Gefahr. 
  • Rechtspopulisten und Nationalisten wollen Europa zerstören. Sie schüren Ängste, säen Hass und wollen Europas Staaten wieder auseinandertreiben. 
  • Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Konservative können oder wollen ihnen nicht mehr die Stirn bieten. Mutlos und mit alten Rezepten verwalten sie das Europa von gestern statt die Zukunft zu gestalten. Das schwächt die europäische Idee. Und wer Europa schwächt, der unterstützt das Geschäftsmodell seiner Feinde. 
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa setzen dem gemeinsam eine Idee entgegen. Wir wollen ein starkes Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur einen erfolgreichen Binnenmarkt für Konzerne. 
Die Europäische Union muss deshalb den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Progressiv und mutig. Mit der Gewissheit, dass nur ein soziales Europa unseren Wohlstand sichert und damit die Spalter und Hetzer von Rechts zurückdrängt. Dafür treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa an! 

Kommt zusammen! Für ein soziales Europa! 
  •  Wir wollen Mindestlöhne, von denen man leben kann und angemessene Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten. Ein länderspezifischer Mindestlohn von mindestens 60% des jeweiligen Medianlohns in allen Mitgliedsstaaten ist das Ziel. Für Deutschland also: ein Mindestlohn von 12 Euro. Damit beenden wir Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten. 
Kommt zusammen! Für gerechte Steuern! 
  • Wir wollen eine globale Mindestbesteuerung der Unternehmen, denn der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern schadet dem Gemeinwohl. Wer hier Geschäfte macht, muss auch Steuern zahlen. Wir gehen auch in Europa für gerechte Steuern voran. 
Kommt zusammen! Für starke Mitbestimmung in Betrieben! 
  • In ganz Europa sollen Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung gelten. Dann können sich Unternehmen durch Verlagerung ihres Firmensitzes oder durch bestimmte Unternehmensformen nicht mehr der Mitbestimmung entziehen. 
Kommt zusammen! Für Gleichberechtigung! 
  • Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie Männer bekommen. Sie haben ein Recht auf die gleiche soziale Sicherheit. Deshalb schließen wir die Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Wir vereinbaren verbindliche Ziele und werden ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz beschließen, das die Einhaltung überwacht und Verstöße sanktioniert. 
Kommt zusammen! Für Europas Jugend! 
  • Ein Sofortprogramm soll dafür sorgen, dass jeder und jedem unter 25 Jahren ein Ausbildungsplatz garantiert und eine berufliche Perspektive eröffnet wird. Hierfür werden wir die Mittel für die Jugendgarantie deutlich aufstocken. Gleichzeitig garantieren wir, die Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich zu verstärken, denn auch hier ist Europa die Antwort für eine klimafreundliche Zukunft der jungen Generation. 

12.02.2019 in Bundes-SPD

endlich wieder Sozialdemokratisches Profil

 

Endlich schärfen wir wieder unser sozialpolitisches Profil. Manchen ist es nicht ausreichend. Siehe entsprechende Kommentare der Linken. Manche FDP und CDUler bezweifeln die Finanzierbarkeit. Aber mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reform der Erbschaftssteuer wird das gehen - auch wenn in den nächsten Jahren die Konjunktur etwas schwächeln sollte. Ausserdem dürfte die Grundrente konsumfördernd sein und damit gesundes Wachstum generieren...

Berlin, 11. Feburar 2019  –  012/19
Für eine Grundrente - Aus Respekt vor Lebensleistung
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

Die SPD setzt sich für eine gerechte Grundrente ein. Damit würdigen wir die Lebensleistung von Menschen respektvoll und wirken gegen Altersarmut.
Wir erneuern damit ein Kernversprechen unseres Sozialstaates: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente spürbar über der Grundsicherung bekommen.

Die Grundrente sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen niedriger Löhne als Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. Das trifft besonders Frauen, die ihr Leben lang Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und/oder Pflege von Angehörigen vereinbart haben und deswegen weniger erwerbstätig sein konnten. Arbeit muss sich lohnen und Lebensleistung muss anerkannt werden – auch in der Rente.

Die Grundrente sorgt für Gerechtigkeit!

Wer 35 Jahre oder mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter besser abgesichert sein als jemand, der nicht erwerbstätig war. Das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit Altersarmut.

Die Grundrente sorgt für Respekt!

Bei der Grundrente geht es nicht um Almosen, sondern um Anerkennung und Respekt vor der Leistung eines langen Arbeitslebens. Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sollen nicht zum Amt gehen müssen, um staatliche Hilfen zu beantragen und dort ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die ihres Lebenspartners oder ihrer Lebenspartnerin offenlegen müssen. Denn das führt heute dazu, dass viele aus Scham nicht zum Amt gehen und nicht einmal Grundsicherung bekommen. Wir stehen für eine gerechte Grundrente, die im Rentensystem ansetzt. Wir wollen eine echte Grundrente, keine Sozialleistung. 

Die Grundrente erneuert das Kernversprechen des Sozialstaates!

Das Kernversprechen des Sozialstaates ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte, anständige Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können. Die SPD macht sich auf, den Sozialstaat zu erneuern und neues Vertrauen herzustellen. 

Es geht um den Respekt davor, was Menschen geleistet haben, den Respekt vor unterschiedlichen Biographien, den Respekt vor Friseurinnen und Friseuren, vor Lagerarbeiterinnen und Lagerarbeitern, vor Floristinnen und Floristen, vor Kassiererinnen und Kassieren, vor Kellnerinnen und Kellnern, vor Taxifahrerinnen und Taxifahrern und Menschen in vielen anderen Berufen, die lange gearbeitet haben, Kinder erzogen haben und ihre Angehörigen gepflegt haben. 

Wir wollen, dass Lebensleistung in unserem Sozialstaat stärker anerkannt wird - auch in der Rente. Deswegen gehen wir diese Schritte zur Erneuerung unseres Sozialstaates. Die SPD unterstützt den Vorschlag für eine Grundrente von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.

27.02.2018 in Bundes-SPD

Mitgliedervotum nicht vergessen!

 

Nicht vergessen: Jetzt Stimmzettel abschicken! #mitgliedervotum