12.02.2019 in Bundes-SPD

endlich wieder Sozialdemokratisches Profil

 

Endlich schärfen wir wieder unser sozialpolitisches Profil. Manchen ist es nicht ausreichend. Siehe entsprechende Kommentare der Linken. Manche FDP und CDUler bezweifeln die Finanzierbarkeit. Aber mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reform der Erbschaftssteuer wird das gehen - auch wenn in den nächsten Jahren die Konjunktur etwas schwächeln sollte. Ausserdem dürfte die Grundrente konsumfördernd sein und damit gesundes Wachstum generieren...

Berlin, 11. Feburar 2019  –  012/19
Für eine Grundrente - Aus Respekt vor Lebensleistung
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

Die SPD setzt sich für eine gerechte Grundrente ein. Damit würdigen wir die Lebensleistung von Menschen respektvoll und wirken gegen Altersarmut.
Wir erneuern damit ein Kernversprechen unseres Sozialstaates: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente spürbar über der Grundsicherung bekommen.

Die Grundrente sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen niedriger Löhne als Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. Das trifft besonders Frauen, die ihr Leben lang Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und/oder Pflege von Angehörigen vereinbart haben und deswegen weniger erwerbstätig sein konnten. Arbeit muss sich lohnen und Lebensleistung muss anerkannt werden – auch in der Rente.

Die Grundrente sorgt für Gerechtigkeit!

Wer 35 Jahre oder mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter besser abgesichert sein als jemand, der nicht erwerbstätig war. Das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit Altersarmut.

Die Grundrente sorgt für Respekt!

Bei der Grundrente geht es nicht um Almosen, sondern um Anerkennung und Respekt vor der Leistung eines langen Arbeitslebens. Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sollen nicht zum Amt gehen müssen, um staatliche Hilfen zu beantragen und dort ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die ihres Lebenspartners oder ihrer Lebenspartnerin offenlegen müssen. Denn das führt heute dazu, dass viele aus Scham nicht zum Amt gehen und nicht einmal Grundsicherung bekommen. Wir stehen für eine gerechte Grundrente, die im Rentensystem ansetzt. Wir wollen eine echte Grundrente, keine Sozialleistung. 

Die Grundrente erneuert das Kernversprechen des Sozialstaates!

Das Kernversprechen des Sozialstaates ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte, anständige Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können. Die SPD macht sich auf, den Sozialstaat zu erneuern und neues Vertrauen herzustellen. 

Es geht um den Respekt davor, was Menschen geleistet haben, den Respekt vor unterschiedlichen Biographien, den Respekt vor Friseurinnen und Friseuren, vor Lagerarbeiterinnen und Lagerarbeitern, vor Floristinnen und Floristen, vor Kassiererinnen und Kassieren, vor Kellnerinnen und Kellnern, vor Taxifahrerinnen und Taxifahrern und Menschen in vielen anderen Berufen, die lange gearbeitet haben, Kinder erzogen haben und ihre Angehörigen gepflegt haben. 

Wir wollen, dass Lebensleistung in unserem Sozialstaat stärker anerkannt wird - auch in der Rente. Deswegen gehen wir diese Schritte zur Erneuerung unseres Sozialstaates. Die SPD unterstützt den Vorschlag für eine Grundrente von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.

09.06.2018 in Gegen Rechtsextremismus

Kein Marsch für Frauen

 

Die AfD-Politikerin Leyla Bilge ruft am Samstag, den 09.06.2018 zum zweiten so genannten Frauenmarsch in Berlin auf. Sie gibt vor, die Rechte von Frauen zu verteidigen - die angeblich nur von muslimischen Männern bedroht seien. Hinter diesem angeblichen Feminismus verbirgt sich blanker Rassismus. Es handelt sich um eine reine Instrumentalisierung der Rechte von Frauen* auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für die Mobilisierung gegen Geflüchtete. Wir setzten uns gegen diese zynische Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Wehr!

Die AfD ist rassistisch, frauenfeindlich, unsozial und undemokratisch. Sie will uns in eine Zeit katapultieren, in der Frauen* wieder am Herd (des eigenen Mannes) ein nationalistisches Süppchen kochen sollen.

Die AfD macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen für alle Übel, von Armut bis zu sexualisierter Gewalt, verantwortlich. Als geistige Brandstifterin ist sie mitverantwortlich für tausende Angriffe auf Muslim*innen, Geflüchtete und Menschen, die sie unterstützen. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmt leben kann. Die Menschenrechte sind unteilbar! Wir werden der AfD die Straße nicht überlassen.

Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! Unsere Alternative ist eine demokratische und offene Gesellschaft, unsere Alternative heißt Solidarität!

Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den der Gegenkundgebung am Samstag auf. Es ist Zeit, dass sich unsere demokratische Gesellschaft wehrt - gegen Rassismus, Antifeminismus und Fremdenhass!

Wir treffen uns daher am Samstag, den 09.06.2018, 14.00 Uhr vor dem Café Madame, Mehringplatz 10, Ansprechpartnerin für die ASF ist Susanne Fischer: 0151 21219081

Kommt zahlreich!

27.02.2018 in Bundes-SPD

Mitgliedervotum nicht vergessen!

 

Nicht vergessen: Jetzt Stimmzettel abschicken! #mitgliedervotum

26.02.2018 in Bezirks-SPD

Deine Stimme gegen Hass und Rassismus

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

am kommenden Samstag, 3. März ruft die rechtsextreme Organisation "Wir für Deutschland" erneut zu einem Marsch durch Mitte auf, der am Hauptbahnhof starten soll.

Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin hat deshalb eine Kundgebung unter dem Motto "Deine Stimme gegen Hass und Rassismus" angemeldet, die in unmittelbarer Nähe der rechtsextremen DemonstrantInnen ein Zeichen setzen soll. Die Kundgebung findet am 3. März ab 14:30 Uhr am Spreebogenpark (gegenüber dem Washingtonplatz) statt.

 

Die SPD Mitte beteiligt sich natürlich wieder an den Gegenprotesten und wird ab 14:30 Uhr vor Ort sein. Wir freuen uns viele von euch vor Ort zu treffen und aktiv Gesicht zu zeigen, gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen in unserem Bezirk.

 

Weitere Infos findet ihr auf der Homepage von Berlin gegen Nazis und im facebook-Event.

 

Mit solidarischen Grüßen,

julie, für den gKV

22.02.2018 in Bundes-SPD

Erneuerung der SPD

 

Lars Klingbeil fordert Dich auf mitzumachen!

"Neben dem Mitgliedervotum arbeiten wir intensiv an der Erneuerung der SPD. Diese wollen wir gemeinsam mit allen Mitgliedern der SPD entwickeln. Dazu führen wir in Zukunft regelmäßige Online-Umfragen durch. Mitmachen kann jeder, von dem wir eine E-Mail-Adresse haben. Wir starten in diesem Frühjahr!"

Um mitzumachen kannst Du hier Deine e-mail hinterlegen

Welche neuen Themen soll die SPD in Zukunft vorrangig in den Blick nehmen? Wie können wir bestmöglich miteinander kommunizieren? Welche neuen Beteiligungsmöglichkeiten sind gewünscht? Wie können wir Mitglieder bestmöglich einbinden? Zur Beantwortung ist Deine Meinung und die der anderen 460.000 Mitglieder sehr wichtig. Bitte hilf uns, dass möglichst viele Mitglieder mitmachen...."

 
Herzliche Grüße