30.01.2018 in Landes-SPD

Koalitionsverhandlungen - Eure Meinung ist gefragt!

 

diese Woche wird für uns entscheidend. Wir sind in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Für uns ist eins klar: Das Sondierungspapier muss in vielen Punkten noch nachgebessert werden. Ziel ist ein Koalitionsvertrag, der eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt. Das ist der Auftrag, den wir von den Delegierten beim Sonderparteitag bekommen haben.
 
Berlin ist mit einem starken Team bei den Koalitionsverhandlungen vertreten. 

Unser Landesvorsitzender Michael Müller wird sich als Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung" für eine deutliche Nachbesserungen zugunsten des Mieterschutzes und einer sozialen Wohnungspolitik einsetzen. Eva Högl wird als Co-Vorsitzende die wichtige Arbeitsgruppe "Migration und Integration" leiten. 

Unsere Haltung ist klar: Die Familie ist Voraussetzung für eine gelungene Integration. 

Sowohl Michael Müller, wie auch Eva Högl sind zudem Teil der großen Verhandlungsrunde der SPD. Weitere wichtige AGs wie "Gesundheit und Pflege", "Europa" und "Digitales" werden mit Boris Velter, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Björn Böhning aus Berlin besetzt. 
 
Um Eure Interessen bestmöglich zu vertreten, möchten wir Euch mit dieser E-Mail um Euer Feedback für die Verhandlungen bitten. Was sind Eure wichtigsten Themen? Wo müssen wir noch nachbessern? Was erwartet Ihr von einer Großen Koalition?

Schreibt Eure Ideen und Vorschläge so schnell wie möglich an: Koaverhandlungen.Berlin@spd.de

Wir werden Eure Antworten nach Themen sortieren und sie unseren VertreterInnen für die Koalitionsverhandlungen mitgeben. 
 
Bitte habt Verständnis, dass wir nicht auf jeden Vorschlag einzeln eingehen können. Aufgrund des sehr engen Zeitplans können wir diesen Aufruf auch nur über E-Mail an Euch richten. 
 
Wir werden Euch natürlich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden halten und danken Euch bereits jetzt für die Mitarbeit. Lasst uns gemeinsam für ein gutes Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen kämpfen. Für die Menschen in diesem Land. 

Herzliche Grüße

Anett Seltz
Landesgeschäftsführerin

29.01.2018 in Bundes-SPD

Mitglieder-Votum

 

Wir nehmen die innerparteiliche Demokratie ernst!

Wer bis zum 6.Februar eingetreten ist, darf mitbestimmen!

26.01.2018 in Bundes-SPD

Koalitions-Verhandlungen haben begonnen

 

Unsere Bundestagsabgeordnete Eva Högl verhandelt für die SPD

Eva Högl verhandelt als Co-Vorsitzende gemeinsam mit Ralf Stegner die Themen Migration und Integration. Das wird ein harter Brocken wegen der stur-stupiden Haltung der CSU.

Wir wünschen ihr viel Kraft und Durchsetzungsvermögen!

Außerdem wird sie auch in der Arbeitsgruppe "Innen, Recht, Verbraucherschutz" mitarbeiten. Sie und Michael Müller  sind auch Mitglieder der "großen" Verhandlungsrunde. Michael Müller wird als Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung" verhandeln. Darüber hinaus sind aus der Berliner SPD noch dabei: Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen, als Mitglied der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege", die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann in der AG "Europa", Björn Böhning in der AG "Digitales" und Tim Renner in der AG "Kunst,Kultur, Kreativwirtschaft und Medien".

Hier finden Sie mehr zum Verhandlungsteam

......und am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD!

 

22.01.2018 in Landes-SPD

mehr Wohnungen, mehr Schulen und Kitas, mehr S-Bahn.....

 

SPD-Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus will Regierungsverantwortung weiter und noch intensiver für konkrete Fortschritte für die hierlebeneden Menschen nutzen! Im Vordergrund der Diskussionen der Fraktionsklausur standen die Themen Wohnen, Schulen und Kitas und öffentlicher Nahverkehr.

  1. Wohnen: Obwohl in den vergangenen Jahren durch die sozialdemokratischen Bau-Senatoren Müller und Geisel bereits viel Entscheidungen getroffen und Prozesse eingeläutet haben, um wesentliche Verbessrungen auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen, ist die Wirkung noch nichtin vollem Umfang eingetreten oder unzureichend. „Genügend Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und zusätzlich genügend preiswerten Wohnraum für untere Einkommen zu schaffen und zu erhalten, ist aktuell eine der größten politischen Herausforderungen“. Wohnunhgneubau und Wohnungsbestandspolitik sollen gleichermassen in einem wohnungs- und stadtpolitischen Gesamtkonzept für ein ausreichendes Wohnungsangebot sorgen und damit auch dem Mieterschutz dienen. Aber trotz der erheblichen Mittel, die der Berliner Senat bereitstellt, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, kann Berlin, wie andere Länder und Städte, diese Aufgabe nicht stemmen. Der Bund muss sich an dieser Aufgabe durch eine künftige weitere Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus sowie miet-, bau- und bodenrechtliche Reformen beteiligen.“

     

  2. Schulen und Kitas: „Die Berliner Schulbauoffensive wird in den kommenden Jahren nicht nur die Sanierung der bestehenden Schulgebäude bewerkstelligen, sondern wir werden darüber hinaus für knapp 80.000 weitere Schülerinnen und Schüler Unterrichtsräume be- nötigen. Das bringt auch die große Chance mit sich, dass die Schulbauten zu unseren modernen, pädagogischen Ansätzen passen.“

    und „Das Landesprogramm „Auf die Plätze, Kita, los!“ ist der maß- gebliche Garant dafür, dass wir seit 2012 in Berlin mehr als 35.000 Kitaplätze geschaffen haben und bis 2020 weitere 25.000 Plätze entstehen werden. Das Land Berlin wird, unterstützt mit Bundesmitteln, für den bedarfsgerechten Ausbau des Berliner Kita-Angebots insgesamt über 200 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“

     

  3. Öffentlicher Nahverkehr:“Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen Ring-Südost, Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn. Eine weitere Zersplitterung der S-Bahn lehnen wir ab. Eine Aufteilung des S-Bahnverkehrs in unterschiedliche private Fahrzeugdienstleister und -betreiber ist keine Option.“ und „Für die Beschaffung von mindestens 600 neuen Fahrzeugeinheiten für den Betrieb der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd- S-Bahn ab 2025 müssen neben der bisherigen Vergabepraxis ergänzend weitere Handlungsoptionen geschaffen werden. Dazu soll der Berliner Senat in diesem Jahr eine Markterkundung zur Schaffung eines landeseigenen Fuhrparks durchführen. Die Markterkundung schließt die Option der Gründung eines landeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens ein.“

Quelle und mehr finden Sie hier: Leben in einer solidarischen Hauptstadt
 

22.01.2018 in Bundes-SPD

Gelebte Demokratie

 

Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. 

Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb zum Auftakt die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer die Debatte – nicht nur auf dem Parteitag, sondern auch schon in den vergangenen Wochen. 

Neben SPD-Chef Martin Schulz warb der gesamte Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – besonders leidenschaftlich und kämpferisch unter anderem Andrea Nahles, Stephan Weil und Manuela Schwesig.

Denn schon das Sondierungsergebnis kann das Leben von vielen Menschen deutlich besser machen: Mehr Geld in den Haushaltskassen der Familien, neue Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose, Mindestlohn für Azubis, mehr Geld fürs BAföG, Sicherheit im Alter durch die neue Grundrente, Investitionen in die Hochschulen, in schnelles Internet und neue Straßen. Das alles hatte die SPD in den Sondierungsgesprächen schon durchgesetzt. Und, wie Schulz betonte: Mehr Geld für einen kraftvollen Aufbruch in der Bildung und der Paradigmenwechsel in Europa.

Entlang des Leitantrags diskutierten die Delegierten auch das Versprechen, sich in den anstehenden Verhandlungen noch einmal stark zu machen für folgende Punkte: Es geht darum, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einzuleiten, die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen zu stoppen und eine menschliche Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Mehrheitlich folgte der Parteitag dem SPD-Chef – und hat den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Mit dem „Mut zur Entschlossenheit“ will Schulz nun in die Gespräche gehen – und „der Härte unserer Verhandlerinnen und Verhandler“. 

Jetzt haben die Mitglieder das Wort. Mit den Diskussionen der vergangenen Wochen, mit dem Parteitag und der Rolle der Parteimitglieder für die letztlich gültige Entscheidung hat die SPD ein deutliches Signal für die Stärkung der Demokratie gesetzt.

Voraussichtlich im März werden alle Mitglieder sagen, ob das dann vorliegende Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage für die SPD ist, um in eine neue Regierung einzutreten.

(Quelle und mehr:https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/spd-tritt-in-koalitionsverhandlungen-ein/21/01/2018/)