29.01.2018 in Bundes-SPD
Mitglieder-Votum
Wir nehmen die innerparteiliche Demokratie ernst!
Wer bis zum 6.Februar eingetreten ist, darf mitbestimmen!
26.01.2018 in Bundes-SPD
Koalitions-Verhandlungen haben begonnen
Unsere Bundestagsabgeordnete Eva Högl verhandelt für die SPD
Eva Högl verhandelt als Co-Vorsitzende gemeinsam mit Ralf Stegner die Themen Migration und Integration. Das wird ein harter Brocken wegen der stur-stupiden Haltung der CSU.
Wir wünschen ihr viel Kraft und Durchsetzungsvermögen!
Außerdem wird sie auch in der Arbeitsgruppe "Innen, Recht, Verbraucherschutz" mitarbeiten. Sie und Michael Müller sind auch Mitglieder der "großen" Verhandlungsrunde. Michael Müller wird als Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung" verhandeln. Darüber hinaus sind aus der Berliner SPD noch dabei: Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen, als Mitglied der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege", die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann in der AG "Europa", Björn Böhning in der AG "Digitales" und Tim Renner in der AG "Kunst,Kultur, Kreativwirtschaft und Medien".
Hier finden Sie mehr zum Verhandlungsteam
......und am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD!
22.01.2018 in Landes-SPD
mehr Wohnungen, mehr Schulen und Kitas, mehr S-Bahn.....
SPD-Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus will Regierungsverantwortung weiter und noch intensiver für konkrete Fortschritte für die hierlebeneden Menschen nutzen! Im Vordergrund der Diskussionen der Fraktionsklausur standen die Themen Wohnen, Schulen und Kitas und öffentlicher Nahverkehr.
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Wohnen: Obwohl in den vergangenen Jahren durch die sozialdemokratischen Bau-Senatoren Müller und Geisel bereits viel Entscheidungen getroffen und Prozesse eingeläutet haben, um wesentliche Verbessrungen auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen, ist die Wirkung noch nichtin vollem Umfang eingetreten oder unzureichend. „Genügend Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und zusätzlich genügend preiswerten Wohnraum für untere Einkommen zu schaffen und zu erhalten, ist aktuell eine der größten politischen Herausforderungen“. Wohnunhgneubau und Wohnungsbestandspolitik sollen gleichermassen in einem wohnungs- und stadtpolitischen Gesamtkonzept für ein ausreichendes Wohnungsangebot sorgen und damit auch dem Mieterschutz dienen. Aber trotz der erheblichen Mittel, die der Berliner Senat bereitstellt, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, kann Berlin, wie andere Länder und Städte, diese Aufgabe nicht stemmen. Der Bund muss sich an dieser Aufgabe durch eine künftige weitere Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus sowie miet-, bau- und bodenrechtliche Reformen beteiligen.“
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Schulen und Kitas: „Die Berliner Schulbauoffensive wird in den kommenden Jahren nicht nur die Sanierung der bestehenden Schulgebäude bewerkstelligen, sondern wir werden darüber hinaus für knapp 80.000 weitere Schülerinnen und Schüler Unterrichtsräume be- nötigen. Das bringt auch die große Chance mit sich, dass die Schulbauten zu unseren modernen, pädagogischen Ansätzen passen.“
und „Das Landesprogramm „Auf die Plätze, Kita, los!“ ist der maß- gebliche Garant dafür, dass wir seit 2012 in Berlin mehr als 35.000 Kitaplätze geschaffen haben und bis 2020 weitere 25.000 Plätze entstehen werden. Das Land Berlin wird, unterstützt mit Bundesmitteln, für den bedarfsgerechten Ausbau des Berliner Kita-Angebots insgesamt über 200 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“
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Öffentlicher Nahverkehr:“Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen Ring-Südost, Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn. Eine weitere Zersplitterung der S-Bahn lehnen wir ab. Eine Aufteilung des S-Bahnverkehrs in unterschiedliche private Fahrzeugdienstleister und -betreiber ist keine Option.“ und „Für die Beschaffung von mindestens 600 neuen Fahrzeugeinheiten für den Betrieb der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd- S-Bahn ab 2025 müssen neben der bisherigen Vergabepraxis ergänzend weitere Handlungsoptionen geschaffen werden. Dazu soll der Berliner Senat in diesem Jahr eine Markterkundung zur Schaffung eines landeseigenen Fuhrparks durchführen. Die Markterkundung schließt die Option der Gründung eines landeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens ein.“
Quelle und mehr finden Sie hier: Leben in einer solidarischen Hauptstadt
22.01.2018 in Bundes-SPD
Gelebte Demokratie
Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.
Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb zum Auftakt die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer die Debatte – nicht nur auf dem Parteitag, sondern auch schon in den vergangenen Wochen.
Neben SPD-Chef Martin Schulz warb der gesamte Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – besonders leidenschaftlich und kämpferisch unter anderem Andrea Nahles, Stephan Weil und Manuela Schwesig.
Denn schon das Sondierungsergebnis kann das Leben von vielen Menschen deutlich besser machen: Mehr Geld in den Haushaltskassen der Familien, neue Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose, Mindestlohn für Azubis, mehr Geld fürs BAföG, Sicherheit im Alter durch die neue Grundrente, Investitionen in die Hochschulen, in schnelles Internet und neue Straßen. Das alles hatte die SPD in den Sondierungsgesprächen schon durchgesetzt. Und, wie Schulz betonte: Mehr Geld für einen kraftvollen Aufbruch in der Bildung und der Paradigmenwechsel in Europa.
Entlang des Leitantrags diskutierten die Delegierten auch das Versprechen, sich in den anstehenden Verhandlungen noch einmal stark zu machen für folgende Punkte: Es geht darum, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einzuleiten, die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen zu stoppen und eine menschliche Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.
Mehrheitlich folgte der Parteitag dem SPD-Chef – und hat den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Mit dem „Mut zur Entschlossenheit“ will Schulz nun in die Gespräche gehen – und „der Härte unserer Verhandlerinnen und Verhandler“.
Jetzt haben die Mitglieder das Wort. Mit den Diskussionen der vergangenen Wochen, mit dem Parteitag und der Rolle der Parteimitglieder für die letztlich gültige Entscheidung hat die SPD ein deutliches Signal für die Stärkung der Demokratie gesetzt.
Voraussichtlich im März werden alle Mitglieder sagen, ob das dann vorliegende Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage für die SPD ist, um in eine neue Regierung einzutreten.
(Quelle und mehr:https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/spd-tritt-in-koalitionsverhandlungen-ein/21/01/2018/)
18.01.2018 in Abteilung
Delegiertenwahl zur Europa-Wahl
An die Genossinnen und an die Genossen der 5. Abteilung Tiergarten-Süd
Berlin, den 17. Januar 2018
Liebe Genossin, lieber Genosse,
wir laden Dich sehr herzlich zur Wahl unserer Delegierten für die Kreisvertreterversammlung ein. Da diese Wahl statuarisch gesondert von den Wahlen durchzuführen ist, die wir in der Jahreshauptversammlung wählen, planen wir diese unmittelbar nach unserer Jahreshauptversammlung durchzuführen. Wir treffen uns daher am
Donnerstag, den 01. Februar 2017 ab 21:15 Uhr im Haus am Lützowplatz, Lützowplatz 9, 10785 Berlin.
Wichtiger Hinweis: Sollte um 21:15 Uhr die Jahreshauptversammlung noch nicht beendet sein, werden wir die Wahlen für die Delegierten zur Kreisvertreterversammlung nicht mehr durchführen, sondern diese in einer der kommenden Mitgliederversammlungen nachholen. Dazu würde Euch dann nochmals eine gesonderte Einladung zugehen.
Vorläufige Tagesordnung:
1. Wahl der Versammlungsleitung (per Akklamation)
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
3. Wahl der Mandatsprüfungskommission (per Akklamation)
4. Wahl der Zählkommission (per Akklamation)
5. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers (per Akklamation)
6. Wahl von 5 Delegierten (und Ersatzdelegierten) für die
Kreisvertreter*innenversammlung zur Europawahl (Listenwahl)
Hinweise zum parteiinternen Verfahren zur Vorbereitung der Europawahl 2019 findet ihr unter folgendem Link: http://www.spd.berlin/partei/landesgeschaeftsstelle/europawahl/.
Wahlberechtigt und wählbar sind nur Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung wahlberechtigt zum Europäischen Parlament sind, volljährig (18 Jahre) und die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union innehaben.
Liegen mehrere Staatsangehörigkeiten von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor oder stammt ein Mitglied aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, so kann das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nur in einem Mitgliedsstaat ausgeübt werden.
Diese Voraussetzungen sind von denMandatsprüfungskommissionen durch Personalausweiskontrolle vor Eintritt in die Wahlen zu überprüfen. Daher
Personalausweis nicht vergessen.
Wir freuen uns sehr auf euer Kommen!
Mit solidarischen Grü.en
Dein Vorstand
